Durchsuchungsanordnung

Gerichtsvollziehervollstreckung | Vollstreckung mit.

– PRAXISHINWEIS | Die Durchsuchungsanordnung selbst ist zwingend mit dem Formular „Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung“ zu beantragen. Sie können Zeit sparen, wenn Sie auf dem Antragsformular zur Durchsuchung auf Seite 1 unten ankreuzen, dass der Beschluss nach Erlass mit allen Vollstreckungsunterlagen direkt an den Gerichtsvollzieher geschickt wird.

Exakt zwei Monate, nachdem das Ibiza-Video die Republik erschüttert hatte, läutete das Telefon von Oberstaatsanwältin.

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Gegen die richterliche Durchsuchungsanordnung kann Beschwerde eingelegt werden (§ 304 Abs. 1 und 5 StPO), wobei, wenn eine Durchsuchung beendet ist, das Ziel der Beschwerde ab diesem Zeitpunkt als auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung gerichtet anzusehen ist (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 17.12.2014 – StB 10/14

Die Durchsuchungsanordnung berechtigt zu einer einmaligen einheitlichen Durchsuchung, die in einem Zuge durchgeführt wird. Eine Durchsuchung ist nach ihrem Vollzug abgeschlossen. Damit ist die Anordnung verbraucht. Besteht danach weiterhin der Verdacht einer Straftat und die Vermutung, dass weitere Beweismittel aufgefunden werden, ist gegebenenfalls eine weitere Durchsuchung zu.

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Durchsuchungsanordnung Amtsgericht Vollstreckungsgericht Es wird beantragt, auf Grund der nachfolgen den Angaben- des anliegenden Schuldtitels / der anliegenden Schuldtitel sowie der beiliegenden Unterlagen: Vollstreckungsprotokoll /-e Mitteilung /-en des Vollstreckungsorgans Akten des Vollstreckungsorgans entsprechend nachstehendem Entwurf die Anordnung zur Durchsuchung der.

09.10.2009  · Die Einweisung des Zwangsverwalters in den Besitz an der Schuldnerwohnung sowie deren Durchsuchung zur Auffindung von Unterlagen bedarf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 758a Abs.

Die Durchsuchungsanordnung muss erkennen lassen, dass der Richter sowohl das Bestehen eines Anfangsverdachts als auch die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung geprüft hat. Diese hängt nicht zuletzt auch von der Schwere des Tatverdachts ab, in ihr müssen daher entsprechend dem Stand des Ermittlungsverfahrens auch die verdachtsbegründenden konkreten Anhaltspunkte benannt sein. Nur.

Von der Durchsuchungsanordnung durfte nach so langer Zeit kein Gebrauch mehr gemacht werden. Mithin besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit zum Zeitpunkt ihres Erlasses. C. Die Verfassungsbeschwerde ist in dem Umfang, in dem sie zulässig ist, auch begründet. I. 1. Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt.

(Weitergeleitet von Durchsuchungsanordnung) Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern. In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen: Durchsuchung im Sinne des Zivilprozeßrechts (Vollstreckungsrecht) fehlt . Hilf der Wikipedia, indem du sie recherchierst und : Körperliche.

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Auf der Grundlage dieser Dokumentation haben die Strafverfolgungsbehörden ihre Durchsuchungsanordnung in einem späteren gerichtlichen Verfahren zu begründen (vgl. BVerfGE 6, 32 (44 f.); 49, 24.

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